 | Othmar Vohringer zu Armeewaffen als Selbstmor… |
| Othmar Vohringer zu Armeewaffen als Selbstmor… |
 | dina zu Armeechef Nef tritt ab |
| dina zu Armeechef Nef beurlaubt |
 | nini zu Armeechef Nef tritt ab |
Nach Rückfrage beim Kreiskommando sind wir Waffendeponierer während des laufenden Rechtsmittelverfahrens von der jährlichen Schiesspflicht befreit.
Nachdem das Zeughaus unsere Dienstwaffen zu Beginn nicht entgegen nehmen wollte, will es nun die Waffen nicht mehr aus der Hand geben. 
Ob das VBS dem beurlaubten Armeechef Roland Nef wohl wie Ex-Luftwaffenchef Knutti die persönliche Armeewaffe präventiv entzogen hat?
Wie man am 03.08.2008 und am 04.08.2008 in der Presse lesen konnte, besteht laut der aktuellen Studie Gender issues in suicide rates, trends and methods among youths aged 15–24 in 15 European countries der European Alliance Against Depression (EAAD) ein direkter Zusammenhang zwischen den zu Hause aufbewahrten Armeewaffen und der Selbstmordquote Jugendlicher.
”43,6 Prozent der jungen Schweizer Männer im Alter zwischen 15 und 24 Jahren greifen bei der Selbsttötung zu einer Waffe – das sind so viele wie in keinem anderen europäischen Land. Und: Bei den Schusswaffensuiziden ist die Quote der Schweiz viermal höher als im europäischen Durchschnitt. [...] In ihrem Bericht kommen die Autoren zum Schluss: Die rekordhohe Quote von Schusswaffensuiziden bei Schweizer Jugendlichen hängt mit der leichten Verfügbarkeit von Waffen zusammen. Dies gelte insbesondere für die Armeewaffe: «Schweizer Männer müssen zu Hause ein Sturmgewehr oder eine Pistole aufbewahren», hält die Studie fest.
Laut Experten besteht Handlungsbedarf. «Suizide mit Schusswaffen sind oft Impulshandlungen», sagt Wulf Rössler, Klinikdirektor der Psychiatrischen Universitätsklinik in Zürich. Deshalb sei es fatal, wenn die Ordonnanzwaffe zu Hause aufbewahrt werde. Man müsse den Zugang zu Waffen einschränken. Rössler: «Sämtliche Untersuchungen zeigen, dass dies die Zahl von Selbstmorden senkt.»” (Sonntag, 03.08.2008)
Selbstverständlich möchte ich euch die relevante Stelle der Studie im O-Ton nicht vorenthalten:
“Switzerland has high suicide rates by firearms, which corresponds with the wide availability of firearms. In Switzerland, men must perform compulsory military service and must keep a rifle or a gun at home after their first training at the age of 19–20. Also, there are very permissive laws for obtaining a firearm in Switzerland including that anyone can sell his own weapon to someone else (Perret et al. 2006)” (Värnik, A., et al., Gender issues in suicide rates, trends and methods among youths aged 15–24 in 15 European countries, Journal of Affective Disorders (2008), doi:10.1016/j.jad.2008.06.004)
Es ist also an der Zeit, sinnlose und lebensgefährdende “Traditionen”, wie die Aufbewahrung der Armeewaffe beim Armeeangehörigen zu Hause, zu überdenken und zu beenden!
Im Fall unserer “illegalen” Waffendeponierung im Zürcher Zeughaus warten wir nun schon seit vier Monaten auf einen Entscheid bezüglich unseres Rekurses. Meiner Ansicht nach schiebt uns Regierungsrat Hollenstein und sein Amt für Militär und Zivilschutz auf die lange Bank um der Arbeitsgruppe Ordonnanzwaffen des Bundes/VBS nicht vorzugreifen. Wie dem auch sei, beide Amtsstellen werden angesichts des konstant hohen öffentlichen Drucks nicht darum herum kommen, den Rekurs zu unseren Gunsten zu entscheiden. Regierungsrat Hans Hollenstein möchte ja schliesslich wiedergewählt werden und dem VBS liegt nichts daran, sein stark ramponiertes Ansehen noch weiter zu zerstören.
Andernfalls haben wir einen weiteren Pfeil im Köcher. Die Volksinitiative “Für den Schutz vor Waffengewalt” wird voraussichtlich diesen Herbst eingereicht.
Nef und Schmid dürfen sich seit kurzem rühmen, über einen eigenen Barden zu verfügen. Der Rapper Bensch hat sich der beiden angenommen und das Lied “NEF - nicht erfüllt” aufgenommen. Tja, dumm, wenn der eigene Name ein militärsprachlich eindeutiges Akronym abgibt und man sich den Namen zum Programm macht…
Mehr von Bensch gibts hier:
Laut Tages-Anzeiger hat Armeechef Nef eben bekannt gegeben, dass er zurücktreten will.
Zwar sieht er ein, Fehler begangen zu haben, ist aber weiterhin der Meinung, dass “längst überwundene, höchstpersönliche Probleme im zwischenmenschlichen Bereich in der Tat beim Arbeitgeber und in der Öffentlichkeit nichts zu suchen [hätten]“. (Tages-Anzeiger)
Damit stehen sowohl das VBS als auch die Schweizer Armee vor einem Scherbenhaufen. Die Führungsetage ist entweder schwer angeschlagen oder vakant.
Ob man angesichts dieser Auflösungserscheinungen mit einem baldigen Entscheid bezüglich der Aufbewahrung der Armeewaffen rechnen kann, ist mehr als fraglich.
Bundesrat Samuel Schmid hat Armeechef Roland Nef mit sofortiger Wirkung beurlaubt. Bis zur Bundesratssitzung vom 20.08.2008 hat Nef nun Zeit, sich Gedanken zu machen und den happigen Vorwürfen entgegen zu treten. Schafft er es nicht, das Vertrauen Schmids wieder herzustellen, wird er entlassen.
Quelle: Schweizer Fernsehen, 21.07.2008
Wenn es sich herausstellt, dass Armeechef Roland Nef wirklich im Namen seiner Ex-Freundin auf Sexinserate geantwortet hat wie dies die SonntagsZeitung vom 20.07.2008 berichtete, soll er die Konsequenzen ziehen und sofort zurücktreten!
Nef hätte dann definitiv seine Glaubwürdigkeit verspielt und die Ursache der Affäre Nef wäre ebenso definitiv keine Privatsache mehr. Einmal mehr würde sich auch offenbaren, dass die Schweizer Armee ein gravierendes und sämtliche Ebenen durchdringendes Problem hat: sie findet keine valablen und integren Leute!
Während sich das Verteidigungsdepartement (VBS) zum Selbstverteidigungsdepartement wandelt und sich wahrlich übermächtiger Feinde (Zeckenattacke auf WK-Soldaten) widersetzen muss, harren wir Waffendeponierer immer noch der Beantwortung unseres Rekurses. Da Regierungsräte meines Wissens keine Fristen einhalten müssen, wird es wohl Winter werden bis wir mit einem Entscheid rechnen können. Dieser wird aller Aussicht nach mit demjenigen der bundesrätlich einberufenen Arbeitsgruppe “Ordonnanzwaffen” zusammenfallen.
Zeit also, sich mit dem Minenfeld Schweizer Armee zu befassen. Hierbei möchte ich auf einen Artikel des Tages-Anzeigers vom 15.07.2008 zurückgreifen, welcher einige Schlachtfelder der Heeresführer Schmid und Nef aufzeigt:
- “Elf Armeeangehörige starben innert eines Jahres bei zwei Unfällen an der Jungfrau und auf der Kander. Massive Zweifel am Sinn der Übungen weiteten sich zur Grundsatzkritik an der Armee aus. Der Druck wurde in der Folge derart gross, dass sich vergleichsweise harmlose Vorfälle wie Zeckenstiche während eines Biwaks zum medialen Flächenbrand ausweiten.”
- “Die Probleme bei der umgebauten Armee-Logistik haben zur Folge, dass für WK-Truppen zu wenig, mangelhaftes oder falsches Material vorhanden ist. Vor allem rechtsgerichtete Politiker werfen Schmid vor, die Armee sei gar nicht mehr einsatzfähig.”
- “[...] im Juni beschloss der Nationalrat, dauerhafte Assistenzdienste im Innern zu verbieten. Damit würden Einsätze wie jene für das WEF oder die Euro 08 unmöglich - und die Legitimationskrise der Armee noch grösser.”
- “Die Luftwaffe will für 2,2 Milliarden Franken neue Kampfjets beschaffen. Die hohen Kosten werfen auch bei Armeebefürwortern die Frage auf, ob nicht leichtere Flugzeuge die luftpolizeilichen Aufgaben erfüllen könnten. [...] Der Initiative gegen die Beschaffung der neuen Jets sind [...] Chancen einzuräumen.”
- “Seit dem Tötungsdelikt von Zürich-Höngg ist die Diskussion um die Aufbewahrung der Armeewaffen neu lanciert. Für die Initiative «Schutz vor Waffengewalt», die Armeewaffen ins Zeughaus verbannen will, sind bereits 100 000 Unterschriften gesammelt worden. Auch wenn als Sofortmassnahme die Taschenmunition eingesammelt wird, hat sich das Bild des waffentragenden Soldaten im öffentlichen Raum gewandelt: Was früher Ausdruck von Wehrhaftigkeit und Schutz war, wird nun vor allem als Bedrohung empfunden.” (Tages-Anzeiger, 15.07.2008; Tages-Anzeiger [Printausgabe], 15.07.2008, S. 3)
Die Schweizer Armee steht also mit wackeliger Führung sowie schwindender Legitimierung da und ist nicht einsatzfähig. Armeechef Nef ist offenbar doch nicht so integer wie er sich im Club auf SF1 dargestellt hat und erlaubt Befehlsverweigerungen nicht wie im Fernsehen versprochen. Bundesrat Schmid wird von allen Seiten attackiert. Und der gemeine Soldat fragt sich, wozu er drei Wochen pro Jahr für eine Organisation opfern soll, die sich selber massakriert.
The story goes on - versprochen!
Da soll noch jemand vom Sinn der Schweizer Armee reden. Schaut euch diesen kurzen Rundschau-Ausschnitt an. Zuerst wird uns die Unfähigkeit der Rekruten demonstriert und danach profiliert sich ein unglaublich intelligenter, dafür aber ehrlicher Berufsmilitarist.
Reporterin: “Haben Sie sich noch nie gefragt, ob Ihr Job Sinn macht?”
Berufsmilitarist: “Nein”
Reporterin: “Warum nicht?”
Berufsmilitarist: “Wenn ich anfange, über das nachzudenken, wirkt sich das negativ auf meine Motivation aus.”
Aus Pietätsgründen beabsichtigte ich, das Bootsunglück auf der Kander in diesem Blog nicht zu thematisieren. Nun, da die ersten reflektierteren Artikel in den Schweizer Zeitungen erscheinen (NZZ und Tages-Anzeiger vom 19.06.2008 ), glaube ich, dies doch tun zu dürfen.
Das Schweizer Fernsehen will die Ursachen des Unglücks ausfindig machen und richtet sowohl die Politsendung Arena als auch den Club ganz auf das Thema “Armee als Risikofaktor” aus. Es soll diskutiert werden über den ganz offensichtlich mangelhaften Führungsstil, das ungenügende Verantwortungsbewusstsein des Kaders und ganz allgemein über Sinn und Zweck der Schweizer Armee.
Wir sind gespannt. Beispielsweise, ob die Armee jemals wieder ein «selbstverständlicher Teil der Schweizer Gesellschaft» wird, wie dies Armeechef Nef innigster Wunsch ist (NZZ, 19.06.2008 ).
Arena vom 20.06.2008 - Risiko Armee: Was läuft schief?
Der Club vom 24.06.2008 - Das Bootsdrama: der Armeechef stellt sich der Kritik
Risiko Schweizer Armee - ein Beispiel gefällig? Et voilà!
Nun ist es offiziell: als Bewohner einer Wohngemeinschaft darf man die persönliche Armeewaffe im Zeughaus deponieren. Ein Teilnehmer der St.Galler Waffendeponierungsaktion vom 02.05.2008 argumentierte laut St.Galler Tagblatt und Tages-Anzeiger erfolgreich, dass “in seiner WG [...] eine sichere Aufbewahrung des Sturmgewehrs nicht möglich” sei. Der St.Galler Kreiskommandant Walter Hörnlimann wollte nicht von einem Präzedenzfall sprechen. Dennoch ist der Entscheid des Kreiskommandos als ein solcher bezeichnet werden.
Die GSoA verbucht diesen Entscheid denn auch als Teilerfolg, wie sie in einer Medienmitteilung schreibt:
“Durch ihren Entscheid anerkennt die Armee erstmals, dass die Aufbewahrung der Dienstwaffe in der eigenen Wohnung nicht per se als sicher gilt. Die GSoA sieht sich durch das Urteil des Kreiskommandos darin bestätigt, dass die Lagerung von Armeewaffen in Privathaushalten ein Sicherheitsrisiko darstellt. Die GSoA ruft deshalb alle Bewohner von Wohngemeinschaften auf, ihre Waffe unter Bezugnahme auf den Entscheid des Kreiskommandos St. Gallen im Zeughaus zu deponieren.” (GSoA, 09.06.2008)
Von den insgesamt sieben Gesuchen der St.Galler Waffendeponierer wurden vier abgelehnt und die Angehörigen der Armee zur Abholung ihrer Waffe aufgefordert. Die Betroffenen haben inzwischen - wie die Zürcher Gesinnungsgenossen - Rekurs gegen diese Verfügung eingereicht. Zwei Soldaten wurden dazu aufgefordert, genauere Angaben zu ihrer Situation zu machen.
Im Anschluss an die Publikation der Anzahl verschwundener Armeewaffen wurde eine Motion eingereicht. Diese beauftragt den Bundesrat, “dem Parlament in der Sommersession 2008 einen Bericht und einen Massnahmenplan vorzulegen, mit dem er die inakzeptablen und skandalösen Missstände im VBS bezüglich der zahlreichen verschwundenen und gestohlenen Armeewaffen beheben will” (Bortoluzzi, 18.03.2008).
Nach einer ersten kurzen Stellungsnahme von Bundesrat Schmid vom 13.03.2008 folgte am 30.05.2008 eine entgültige Antwort des Bundesrates. Darin spricht er von diversen Massnahmen des VBS zur Verbesserung des Zustandes. Problematisch ist, dass dieser Massnahmenkatalog nur auf eine Verbesserung der Zustände innerhalb der Armee, das heisst während der Diensttage, verspricht. Das Gros - nämlich 85% - der verschwundenen Waffen bilden jedoch die 3897 ausserhalb des Dienstes verschwundenen Armeewaffen. Hier hofft der Bundesrat auf die vom Chef VBS eingesetzte Arbeitsgruppe Ordonnanzwaffen.
Diese Arbeitsgruppe hat laut einer anderen Stellungsnahme des Bundesrates den “Auftrag, bis spätestens Ende 2008 die militärischen, rechtlichen, staatspolitischen und soziologischen Aspekte rund um die persönliche Dienstwaffe umfassend zu analysieren. Dazu gehören beispielsweise und nicht abschliessend:
Ich bin gespannt, welche konkreten Massnahmen diese Arbeitsgruppe präsentieren wird! Bundesrat und diverse Kantonsregierungen (z.B. ZH und SG) entzogen sich ja bekanntlicherweise ihrer Verantwortung und schoben diese der Arbeitsgruppe zu. Interessant wäre zu wissen, welche Personen der Arbeitsgruppe angehören.
Im Rahmen der Europameisterschaft analysiert Katrin Bauerfeind vom ZDF das Gastgeberland Schweiz. Das Ergebnis findet man in der ZDF-Mediathek unter dem Titel “Schweiz von A bis Z”. Interessant ist, dass beim Buchstaben W nicht der Begriff Wasserschloss, sondern W wie Waffen untersucht wird.
Das ZDF hält fest, dass momentan eine intensive Diskussion über Sinn und Unsinn der Aufbewahrung von Armeewaffen beim Armeeangehörigen zu Hause stattfindet. Gerne zitiere ich Katrin Bauerfeind, wenn sie das Sturmgewehr als “eine Waffe, die man eigentlich nicht braucht aber trotzdem [zu Hause] haben muss” bezeichnet.
Was ich schon am 21.04.2008 an dieser Stelle festhielt, ist nun auch bis ins VBS durchgedrungen. Es geht um die Tatsache, dass man als Angehöriger der Armee (AdA) die bis anhin persönliche Taschenmunition für CHF 35.- kaufen kann und sie nicht um jeden Preis abgeben muss.
Das VBS publizierte auf seiner Homepage folgende Passage:
“Wenn ein Armeeangehöriger geltend macht, er habe die Taschenmunition verloren, so hat er für diesen Verlust aufzukommen. Für die
- Blechdose mit Gewehrpatrone 90 werden CHF 35.-,
- für die Blechdose mit Pistolenpatrone 41 werden CHF 26.-
verrechnet.
Der Armeeangehörige haftet nicht, wenn er nachweisen kann, dass er den Schaden weder durch vorsätzliche noch durch grobfahrlässige Verletzung seiner Dienstpflicht verursacht hat (Art. 139, Abs. 2 Militärgesetz). In diesem Fall trägt der Bund den Verlust.”
Mittlerweile wurde die Passage abgeändert. Nun ist von einem notwendigen Polizeirapport oder einem “Persönlicher Verlustrapport” die Rede (VBS, 2008).
Laut dem Tages-Anzeiger kauften sich bisher 950 AdAs von der Munitionsabgabe frei. Ausserdem “haben sich einzelne Armeeangehörige mit Hinweisen gemeldet, wonach ihnen im Militärdienst angeboten worden sei, Taschenmunition käuflich zu erwerben. Die Armee geht diesen Hinweisen nach. In einem Fall wurde eine militärgerichtliche Untersuchung durch den Truppenkommandanten eingeleitet.” (Tages-Anzeiger, 2008)
Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, dass die Armee nicht nur ein Kommunikationsproblem, sondern auch ein gewaltiges Organisationsproblem hat. Letzteres behauptet auch The Basement. Auf Korpskommandant Nef wartet also viel Arbeit. Na dann, viel Spass beim Fehler ausbügeln!
Im heutigen Winterthurer Landboten ist meine Replik zu diversen Leserbriefen der letzten Wochen abgedruckt. Hier die publizierte Version:
«Gehören Sturmgewehre ins Zeughaus?», «Landbote» vom 29. April und 15. Mai.
“Ich bin einer derjenigen, die ihr Sturmgewehr im Zeughaus Winterthur deponiert und anschliessend beim Regierungsrat rekurriert haben. Nun möchte ich zu den Leserbriefen vom 29. April und 15. Mai Stellung nehmen. Herrn Kanisius Buchs’ Vorwurf der Nutzlosigkeit möchte ich mit folgender Frage begegnen. Nütze ich dem «Vaterland» mehr, wenn mein Sturmgewehr gestohlen wird, wie dies laut einer VBS-Medieninformation vom 13. März seit 1969 mit 3897 Dienstwaffen ausserhalb des Dienstes geschehen ist? Nach Adam Riese verschwindet demnach alle 3,6 Tage eine Ordonnanzwaffe aus dem Keller, dem Estrich oder aus der Wohnung eines Armeeangehörigen. Es drängt sich die Aufbewahrung der Armeewaffen im Zeughaus als einzig konsequente Lösung auf.
In einer Zeit, in welcher Politiker jeglicher Couleur mehr Sicherheit fordern, darf es nicht vorkommen, dass die Schweizer Armee ihre Waffen an Kriminelle abgibt. Selbst Armeesprecher Felix Endrich musste Ende letzten Jahres einräumen, dass jeder fünfte Armeeangehörige vorbestraft ist. Armeewaffen nach dem «Giesskannenprinzip» verteilen und sich im Nachhinein wundern, wieso es zu Tötungsdelikten kommt. Geht es noch schizophrener?
Zu guter Letzt möchte ich von Leserbriefschreiber Christian Beusch aus Räterschen wissen, weshalb er uns Desinformation vorwirft und im selben Atemzug ungeheuerliche und komplett aus der Luft gegriffene Mutmassungen verfasst.
Weder haben wir vier «Waffendeponierer» Suizide in der eigenen Familie zu beklagen noch sind wir aktive Armeeabschaffer. Mit unserer Aktion beabsichtigten wir, weiteren Tötungsdelikten mit Armeewaffen vorzubeugen und den gesellschaftlichen Diskurs bezüglich der Dienstwaffenaufbewahrung anzuregen.”
In einem Factsheet der Schweizer Armee “Armeewaffen, Suizide, Tötungsdelikte” publizierte das VBS folgende Worte:
“Insgesamt kommt M. Killias so auf rund 280 Tote pro Jahr durch Armeewaffen. [...] Dieser Prozentsatz ist tatsächlich nicht vernachlässigbar und keine Bagatelle, aber im Gesamtrahmen einzuordnen.” (VBS, 2007)
Wie mögen solche Worte wohl bei Angehörigen der Opfer ankommen? Eine mögliche Antwort ist die Unterzeichnung der Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt»
