Armeewaffen vorläufig nur auf freiwilliger Basis ins Zeughaus

Der Zürcher Regierungsrat hatte sich Ende 2008 in einer Medienmitteilung bereit erklärt, eine freiwillige Hinterlegung von Armeewaffen im Zeughaus zu akzeptieren. Dies war jedoch nur ein halbherziger erster Schritt. Schliesslich stellen häufig genau diejenigen Armeeangehörigen eine Gefahr für sich oder die Gesellschaft dar, welche auf keine Fall auf ihre Ordonnanzwaffe zu Hause verzichten möchten.

Heute kam es im Kantonsrat zu einer Abstimmung über eine parlamentarische Initiative der SP und der Grünen. Diese verlangte vom Regierungsrat, eine Standesinitiative beim Bund einzureichen, mit dem Ziel, die Armeewaffen aus den Haushalten zu verbannen. FDP, CVP, GLP und EVP waren der Meinung, dass diese Angelegenheit auf Bundesebene geregelt werden müsse und stimmten deshalb gegen die parlamentarische Initiative. Sie mögen Recht haben, kennen aber offenbar das Wort Zivilcourage nicht. Das Resultat lautete schliesslich 101 zu 58 Stimmen gegen den Vorstoss aus linksgrünem Lager. (Tages-Anzeiger, 19.01.2009)

Ich hoffe, dass sich namentlich die CVP im anstehenden Abstimmungskampf für die zustande gekommene Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ engagiert. Das „C“ im Parteinamen droht sonst vollends zur Worthülse zu verkommen. Das Gebaren der SVP möchte ich auch nicht unkommentiert lassen. Wie sich diese Partei für „ihr“ Volk einsetzt, ist schlicht lächerlich. Bundesrat Ueli Maurer äusserte sich am 16.01.2009 an der Albisgütlitagung der Zürcher SVP u.a. folgendermassen:

• „Der Bürger ist Soldat und der Soldat ist Bürger.“ (Ueli Maurer 2009, S. 14) Das heisst, Frauen repräsentieren für den VBS-Vorsteher keine Bürger. Ein solches Frauenbild erinnert mich an den ehemaligen Armeechef Roland Nef…
• „Wer jetzt einwendet, der bewaffnete Bürger sei gefährlich, sei ein Risiko, der spricht ihm die Selbstverantwortung ab.“ (Maurer, ebd.) Gerne spreche ich denjenigen Soldaten die (Selbst-)verantwortung ab, die unter Einfluss von Drogen ein KD-Schiessen absolvieren und ihren Kameraden direkt vor die Füsse ballern. Zu Risiken und Nebenwirkungen der flächendeckenden Bewaffnung fragen Sie einfach einen Armeeangehörigen oder den Chefpsychiater der Armee.
• „Wer dem Bürger die Waffe wegnimmt, der zeigt ihm so seine Unmündigkeit an. Der Staat übernimmt die Vormundschaft. Und diese wird sich bald nicht mehr allein auf die Waffenfrage erstrecken. Warum soll jemand, dem nicht einmal die verantwortungsvolle Handhabung seines Sturmgewehrs zugetraut wird, über unseren gemeinsamen Weg in die Zukunft mitentscheiden können? Weshalb soll ein unmündiger Bürger an der Urne über die Geschicke unseres Landes befinden können? Die Entmündigungsspirale stoppt nicht bei der Volksentwaffnung.“ (Maurer, ebd.) Verschickt nicht die SVP regelmässig detaillierte Anleitung zu Abstimmungen und Wahlen? Hält nicht sie uns für unmündig und dumm? Und: Wurde jemals ein Mord mit einem Stimmzettel verübt?

Die Geschichte geht weiter…

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