Bundesrat zeigt sich uneinsichtig

Der Bundesrat hat sich gestern gegen die Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ ausgesprochen und nicht mal einen Gegenvorschlag präsentiert. Damit riskiert die Landesregierung, vom Volk eine symbolische Ohrfeige in Form einer Annahme der Initiative zu kassieren.
Das bundesrätliche Nein offenbart, dass den Vertretern von SVP, BDP und FDP (und allenfalls auch der CVP) eine angebliche [...]

„Beobachter“ plädiert für eine Abrüstung

Der „Beobachter“ spricht sich dezidiert dafür aus, dass Schusswaffen endlich aus den Haushalten verschwinden. Der stellvertretende Chefredakteur Matthias Pflume hält fest, dass „Waffen im Besitz von Privaten [...] nicht etwa mehr, sondern weniger Sicherheit [bewirken]“ (Beobachter, 10/09).
Die einzelnen Artikel lauten:

Zeit zum Abrüsten
Fast täglich ein Zwischenfall
«Privater Waffenbesitz hat sich überlebt»

Armeewaffen vorläufig nur auf freiwilliger Basis ins Zeughaus

Der Zürcher Regierungsrat hatte sich Ende 2008 in einer Medienmitteilung bereit erklärt, eine freiwillige Hinterlegung von Armeewaffen im Zeughaus zu akzeptieren. Dies war jedoch nur ein halbherziger erster Schritt. Schliesslich stellen häufig genau diejenigen Armeeangehörigen eine Gefahr für sich oder die Gesellschaft dar, welche auf keine Fall auf ihre Ordonnanzwaffe zu Hause verzichten möchten.
Heute kam [...]

Maurer und Blocher stufen Armeewaffen höher ein als Menschenleben

Der heute neu gewählte VBS-Vorsteher Ueli Maurer ist gegen das freiwillige Hinterlegen der Armeewaffe im Zeughaus. So lässt sich Maurer im Tages-Anzeiger vom 29.11.2008 folgendermassen zitieren: „Die Wehrpflicht gehört zur Tradition unseres Landes und ist Teil unserer Identität. Ich bin auch dagegen, dass Armeeangehörige ihr Sturmgewehr freiwillig im Zeughaus lagern dürfen.„ (Tages-Anzeiger, S. 3)
Der designierte Bundesrat [...]

Schlussbericht der Arbeitsgruppe Ordonnanzwaffen

Nun ist der Schlussbericht (plus Anhang) der Arbeitsgruppe Ordonnanzwaffen publiziert. Zentral sind die drei empfohlenen Lösungsvarianten zur problematischen Heimabgabe der persönlichen Armeewaffe (S. 61f):
1. Festhalten an der Heimabgabe mit Möglichkeit zur kostenlosen Hinterlegung (was wir Waffendeponierer mit unserem Rekurs zumindest provisorisch jetzt schon erreicht haben)
2. Heimabgabe nur an Truppenangehörige, die für Ersteinsätze vorgesehen sind
3. Verzicht auf Heimabgabe
Wie schon im [...]

Pressekonferenz

Nachdem die Verfügung zur Abholung der Sturmgewehre Ende März bei uns eingegangen war, beschlossen wir, einen Rekurs auszuarbeiten. Diesen haben wir mittlerweile ausformuliert und werden ihn diese Woche abschicken.
Da die ganze Geschichte ein beträchtliches mediales Echo hervorgerufen hat, möchten wir das Absenden unseres Rekurses mit einer Pressekonferenz verbinden.
Deshalb laden wir hiermit alle Medienschaffenden ein, uns, unsere [...]

St.Galler Kantonsrat ohne Mut und Verantwortungsbewusstsein

 Am 16.04.2008 hat der St.Galler Kantonsrat…
„…die Möglichkeit abgelehnt, Armeewaffen freiwillig im Zeughaus zu deponieren. Dieses Anliegen brachte die SP weder als Motion, noch als Postulat durch. Der Rat wollte auf eine Bundesregelung warten.“ (Kantonsrat, 2008)
 
Da hat der St.Galler Kantonsrat die Gelegenheit, in der deutschsprachigen Schweiz eine Vorreiterrolle einnehmen zu können und vergibt die Chance kläglich. [...]

St.Gallen reloaded

Von der Motion „Armeewaffen freiwillig im Zeughaus deponieren“ der St.Galler SP und der schizophrenen Antwort des St.Galler Regierungsrates berichtete ich ja schon letzte Woche.
Nun schreibt das St.Galler Tagblatt, dass der St.Galler SP-Fraktionspräsident und Jurist Fredy Fässler die geplante Protestaktion der GSoA unterstützt. Für ihn ist es ein Ausdruck des „aktiven politischen Protestes„. Nach Angaben des [...]

Schizophrenie?

In der heutigen Ausgabe des St.Galler Tagblatts befindet sich auf Seite 11 ein Artikel mit dem Titel „Armeewaffen bleiben zu Hause“.
Daraus geht hervor, dass die St.Galler Regierung nicht über genügend Mut und Durchsetzungsvermögen verfügt, sich dem Bund zu widersetzen. Sie kuscht, verweist auf das Bundesrecht und eine zu findende, schweizweite, einheitliche Lösung. Damit verspielt sie [...]

Antwort der Armee

Nach all dem Medienrummel der letzten Zeit, waren wir „Ungehorsamen“ natürlich gespannt auf die Reaktion der stolzen Schweizer Armee. Diese lautete wie folgt:
„Wir ersuchen Sie [...], Ihre Dienstwaffe innert 30 Tagen [...] abzuholen. … Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen [...] schriftlich Rekurs erhoben werden.“
(PDF mit ganzem Wortlaut)

Wie die Geschichte wohl weiter geht?

Erste Reaktion der Armeeführung

Da scheint Bern auf dem falschen Fuss erwischt worden zu sein. Folgende Eilmeldung wurde sofort im Anschluss an die Waffendeponierung vom 18.03.2008 in Zürich auf der Seite der Schweizer Armee publiziert: Nicht bewilligte „abgelegte“ Waffen gelten nicht als „hinterlegt“. Zudem wurde eigens ein PDF mit ausführlichen Informationen zum Sachverhalt erstellt.
Es scheint, als ob sich KKdt Nef [...]

Durchführung der Aktion am 18.03.2008

Plötzlich war alles soweit: Die Waffendeponierung im Zeughaus Zürich stand vor der Tür. Es war der  18.03.2008 um 11:00 Uhr.
Frischen Mutes marschierten wir (fünf Angehörige der Schweizer Armee) durch die Türe des Zürcher Zeughauses, vorbei am Empfang, direkt zum Tresen der Waffenretablierung. Dass dieser laut Armeegesetz nur bei häufigem Wohnungswechsel, Wohnort im grenznahen Ausland oder Auslandaufenthalt zur [...]