St.Galler Kantonsrat ohne Mut und Verantwortungsbewusstsein

 Am 16.04.2008 hat der St.Galler Kantonsrat…

„…die Möglichkeit abgelehnt, Armeewaffen freiwillig im Zeughaus zu deponieren. Dieses Anliegen brachte die SP weder als Motion, noch als Postulat durch. Der Rat wollte auf eine Bundesregelung warten.“ (Kantonsrat, 2008)
 

Da hat der St.Galler Kantonsrat die Gelegenheit, in der deutschsprachigen Schweiz eine Vorreiterrolle einnehmen zu können und vergibt die Chance kläglich. Folglich wird es auch im Ostschweizer Kanton weiterhin zu Tötungsdelikten mit Armeewaffen und Diebstählen derselben kommen. Ob sich die Kantonsräte dessen und ihrer Mitverantwortung bewusst sind? Die Mehrheit der Ratsmitglieder offenbar nicht.

Wie von der GSoA angekündigt, wird es nun zu einer Waffendeponierungsaktion im St.Galler Zeughaus kommen. Wir dürfen gespannt sein!

St.Gallen reloaded

Von der Motion „Armeewaffen freiwillig im Zeughaus deponieren“ der St.Galler SP und der schizophrenen Antwort des St.Galler Regierungsrates berichtete ich ja schon letzte Woche.

Nun schreibt das St.Galler Tagblatt, dass der St.Galler SP-Fraktionspräsident und Jurist Fredy Fässler die geplante Protestaktion der GSoA unterstützt. Für ihn ist es ein Ausdruck des „aktiven politischen Protestes„. Nach Angaben des Parteisekretärs Peter Olibet steht auch der Rest der St.Galler SP hinter der Aktion.

„Die Regierung hat die Motion bereits zur Ablehnung empfohlen. «Die Begründung, das Problem der Gewalt könne auf diesem Weg nicht beseitigt werden, weil es noch andere Waffen gebe, ist schon etwas seltsam», sagt SP-Fraktionspräsident Fredy Fässler.

Auch das Argument, die Hinterlegung der Waffen sei kantonaler Rechtsetzung nicht zugänglich, zieht er in Zweifel. «Wenn man solche Vorlagen zwei Juristen unterbreitet, bekommt man immer zwei verschiedene Antworten.» Der kantonale Gesetzgeber kann seiner Ansicht nach keine Waffen-Abgabepflicht statuieren – «aber er kann ein Gesetz erlassen, um die freiwillige Abgabe zu ermöglichen».“ (St.Galler Tagblatt 08.04.2008 )

Nun bleibt also abzuwarten, was nächste Woche mit der SP-Motion geschieht. Falls sie angenommen wird, bleibt die GSoA-Aktion aus. Anderenfalls dürfen wir gespannt sein, ob der St.Galler Kreiskommandant ähnlich deplatziert reagiert wie sein Zürcher Kollege 😉

 

Nachtrag:

Bezüglich der kantonalen Kompetenz in der Waffenaufbewahrungsfrage schrieb der Blick folgendes:

„Der Bund beobachtet die Genfer Aktion kritisch. Er hat allerdings sein Veto noch nicht eingelegt. Zurzeit klären Juristen des Bundes ab, ob die Kantone die Kompetenz haben, die Abgabe in Zeughäusern zu ermöglichen.“ (Blick/SDA, 09.01.2008 )